Verbraucherschlichtungsstellen in Europa
Sie haben einen Streit mit einem Unternehmen in Frankreich oder einem anderen Land der EU, Island, Liechtenstein oder Norwegen?
Überall dort helfen Ihnen Schlichtungsstellen Ihre Streitigkeit zu lösen – und das meistens kostenlos. Die zuständige Streitbeilegungsstelle sitzt in der Regel in dem Land, aus dem der Händler kommt. Verbraucher können meist von Zuhause aus am Verfahren teilnehmen. Es reicht oft schon aus, das Beschwerdeformular auf der Webseite der Schlichtungsstelle auszufüllen oder eine E-Mail zu schreiben.
Wir erklären Ihnen, wie Sie die richtige Schlichtungsstelle finden können und was es zu beachten gilt.
Wie finde ich die passende Verbraucherschlichtungsstelle in Europa?
Bevor Sie eine Schlichtungsstelle in Europa kontaktieren, beachten Sie bitte:
- Woher kommt das Unternehmen?
Schauen Sie hierzu in das Impressum auf der Webseite.
- Nehmen Sie Kontakt auf
Versuchen Sie Kontakt mit dem Anbieter aufzunehmen, um die Streitigkeit zu lösen.
- Online-Antragsformular
Benutzen Sie, wenn vorhanden, das Online-Antragsformular der Schlichtungsstelle.
- Sonderfall Flüge
Betrifft Ihr Problem eine Flugverspätung, eine Flugannullierung oder einen Gepäckverlust, können Sie sich gern an uns wenden. Im Sektor Fluggastrechte ist die Zuständigkeit der Schlichtungsstellen im Einzelfall zu prüfen.
Wann wir Sie nicht beraten dürfen
Bitte beachten Sie, dass wir nicht befugt sind, Beratung zu Streitfällen mit Unternehmen anzubieten, die in Deutschland oder in einem Land außerhalb der EU ansässig sind.
Kontaktieren Sie uns
Wir unterstützen Verbraucherinnen und Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland bei der Suche nach der zuständigen Schlichtungsstelle in einem anderen EU-Mitgliedstaat, Island, Liechtenstein oder Norwegen.
In der Europäischen Union gibt es über 400 Schlichtungsstellen, die für die außergerichtliche Streitbeilegung zuständig sind. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass es in einzelnen Fällen nicht möglich ist, alle Details umfassend zu ermitteln.
E-Mail: adr@evz.de
Telefonisch können Sie uns über die Hotline des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz erreichen:
Tel.: +49 (0)7851 991 480 (Di. bis Do.: 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 17:00 Uhr)
Unser Service ist kostenlos.
Schlichtungsstellen in der EU
Im Folgenden finden Sie eine Übersicht über die Schlichtungsstellen in den EU-Mitgliedstaaten sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen und im Vereinigten Königreich.
Anerkannte Schlichtungsstellen: In Belgien gibt es spezialisierte Schlichtungsstellen für die Sektoren:
- Post (Behörde)
- Energieversorgung (öffentlicher Dienst)
Zudem gibt es die allgemeine Schlichtungsstelle: den Verbraucher-Ombudsdienst (öffentlicher Dienst). Sie ist immer dann zuständig, wenn es keine spezialisierte Schlichtungsstelle gibt.
Kosten: Meist entstehen bei Schlichtungsverfahren für Verbraucher und Unternehmen keine Kosten.
Nur die Schlichtungsstellen für Autos, Reisen und Bau erheben Gebühren von beiden Parteien.
Sprachen: Verbraucher können Ihre Beschwerden immer auf Französisch oder Niederländisch einreichen.
Einige Schlichtungsstellen akzeptieren auch Anträge auf Englisch oder Deutsch (z.B. die allgemeine Schlichtungsstelle und der Ombudsdienst für Telekommunikation akzeptieren Anträge auf Deutsch).
Teilnahmepflicht für Unternehmen: Unternehmen sind nicht verpflichtet, an Verfahren vor der allgemeinen Schlichtungsstelle und der Mehrzahl der spezialisierten Schlichtungsstellen teilzunehmen. Vor einigen spezialisierten Schlichtungsstellen müssen Unternehmen aber am Verfahren teilnehmen.
Verfahrensausgang: Entscheidungen der Schlichtungsstelle für Reisen sind für Verbraucher und Unternehmen unmittelbar bindend. Die anderen Schlichtungsstellen bieten Lösungsvorschläge an. Sie werden nur dann verbindlich, wenn beide Parteien sie akzeptieren.
Besonderheiten: In Belgien können sich die Verbraucher bei jeder Streitigkeit an die allgemeine Schlichtungsstelle wenden.
Ist sie nicht zuständig, leitet sie die Beschwerde an die richtige Schlichtungsstelle weiter.
Neben den anerkannten Schlichtungsstellen gibt es weitere Schlichtungsstellen, zum Beispiel den Ombudsmann für Zugreisende.
Anerkannte Schlichtungsstellen: In Bulgarien gibt es viele spezialisierte Schlichtungsstellen:
- Personenbeförderung (Flug, Schiff, Bahn)
- Postdienste und elektronische Kommunikation
- Straßenverkehr
- Finanzdienstleistungen
- Private Sozialversicherungen und Versicherungen
- Energie und Gas
- Wasserversorgung
Außerdem gibt es eine allgemeine Schlichtungsstelle, die alle anderen Sektoren abdeckt.
Die Schlichtungsstellen sind bei der Kommission für Verbraucherschutz, einer bulgarischen Verbraucherschutzbehörde, angesiedelt.
Daneben gibt es eine private Schlichtungsstelle, die eine Vielzahl von Sektoren abdeckt: das Zentrum für alternative Streitbeilegung der Nationalen Vereinigung für außergerichtliche Streitbeilegung (NAIS). Sie gehört dem nationalen Schlichtungsverband für die außergerichtliche Beilegung von Rechtsstreitigkeiten an. Verbraucher können sie anrufen, wenn das Unternehmen dort Mitglied ist. Bisher können sich nur bulgarische Händler und Verbraucher auf der NAIS-Online-Plattform registrieren.
Eine weitere, viele Sektoren abdeckende Schlichtungsstelle ist das Zentrum für Alternative Streitbeilegung „Konsensus“.
Kosten: Schlichtungsverfahren sind in Bulgarien sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen meist kostenlos. Bei der NAIS zahlen beide Parteien eine Gebühr.
Sprachen: Die Verfahrenssprache ist Bulgarisch. Bei den Schlichtungsstellen NAIS und Konsensus wird die Verfahrensführung in Englisch angeboten.
Teilnahmepflicht für Unternehmen: Die Teilnahme an den Verfahren ist für Unternehmen freiwillig.
Verfahrensausgang: Schlichtungsstellen bieten einen Lösungsvorschlag an. Verbraucher und Unternehmen müssen sich nur dann an ihn halten, wenn sie ihn akzeptieren.
Besonderheiten: Die meisten Schlichtungsstellen lehnen einen Schlichtungsantrag ab, wenn er später als ein Jahr nach der erfolglosen Beschwerde beim Unternehmen gestellt wird.
Anerkannte Schlichtungsstellen: In Dänemark gibt es spezialisierte Schlichtungsstellen für viele Bereiche, zum Beispiel für:
- Miete von Ferienhäusern
- Hotels, Restaurants und Tourismus
- Verkehr (Flug/ Schiffahrt / öffentlicher Verkehr) und Post (Behörde)
- Personenverkehr (Bus, Zug, U-Bahn)
- Autokauf und -reparatur
- Telekommunikation
- Finanzdienstleistungen
- Versicherungen
- Energie
- Pauschalreisen
- Wertpapier- und Maklerunternehmen
- Fahrschulunterricht
- Technische Anlagen
- Bau
- Zertifizierte Bausachverständige
- Handwerk
- Mietstreitigkeiten
- Immobilienmakler
- Taxi
- Parken
- Schifffahrt(Behörde)
- Anwälte
Ist keine dieser Stellen zuständig, so können Verbraucher ihre Beschwerde an das Zentrum für Beschwerdelösung richten, das zum Wirtschaftsministerium gehört.
Kosten: Die Verfahren sind vor manchen Schlichtungsstellen für beide Seiten kostenlos. Die meisten Schlichtungsstellen erheben allerdings von Verbrauchern Gebühren, manche auch von Unternehmen. Die Gebühr wird den Verbrauchern in vielen Fällen erstattet, z.B. wenn der Verbraucherbeschwerde vollständig oder teilweise stattgegeben wird.
Beim Zentrum für Beschwerdelösung müssen Verbraucher eine Gebühr von 100 Dänischen Kronen zahlen. Unternehmen zahlen dort keine Gebühr.
Sprachen: Die Verfahrenssprache ist Dänisch. Manche Schlichtungsstellen akzeptieren auch Beschwerden auf Englisch und Deutsch.
Teilnahmepflicht für Unternehmen: Auch wenn ein Unternehmen nicht am Verfahren teilnehmen will, kann die Schlichtungsstelle ihm Verfahrensgebühren auferlegen.
Außerdem wird die Schlichtungsstelle auch dann einen Schlichtungsvorschlag machen, wenn das Unternehmen keine Stellungnahme abgibt.
Verfahrensausgang: Schlichtungsstellen bieten einen Lösungsvorschlag an. Verbraucher und Unternehmen müssen sich nur dann an ihn halten, wenn sie ihn akzeptieren.
Wenn der Vorschlag für den Verbraucher positiv ausfällt und das Unternehmen ihn ablehnt, können Verbraucher Hilfe von der zuständigen Schlichtungsstelle bei der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs in erster Instanz bekommen.
Besonderheiten: Das Zentrum für Beschwerdelösung nimmt Schlichtungsanträge nur an, wenn die Beschwerde einen Wert von mindestens 1.220 Dänische Kronen und höchstens 100.000 Dänischen Kronen hat.
Bei Beschwerden, die Bekleidung oder Schuhe betreffen, beträgt der Mindestwert 750 Dänische Kronen.
Kann mithilfe des Zentrums für Beschwerdelösung keine Lösung für die Streitigkeit gefunden werden, so können Verbraucher die Beschwerde an den dänischen Verbraucherbeschwerdeausschuss weiterleiten.
Verbraucher müssen dort eine weitere Gebühr in Höhe von 400 DKK bezahlen. Diese Gebühr wird Verbrauchern erstattet, wenn sie den Fall gewinnen. Entscheidungen des dänischen Verbraucherbeschwerdeausschusses sind vollstreckbar, wenn das Unternehmen nicht innerhalb von 30 Tagen Einspruch einlegt.
Ein Schlichtungsantrag kann bei allen Schlichtungsstellen abgelehnt werden, wenn seit der letzten Korrespondenz mit dem Unternehmen eine zu lange Zeit vergangen ist. Die Ablehnung ist eine Einzelfall-Entscheidung.
Anerkannte Schlichtungsstellen: In Deutschland dürfen sich anerkannte Schlichtungsstellen Verbraucherschlichtungsstelle nennen.
Spezialisierte Verbraucherschlichtungsstellen gibt es für die Bereiche:
- Flugzeug-, Bahn-, Bus- und Schiffsreisen (eine ist bei einer Behörde angesiedelt)
- Telekommunikation und Postdienste (Behörde)
- Banken und Anlagen (zwei sind bei Behörden angesiedelt)
- Versicherungen
- Energie
- Rechtsanwälte
- Immobilien und Architekten
- Umzug
Ist keine (spezialgesetzlich geregelte) Verbraucherschlichtungsstelle zuständig, so können sich Verbraucher an die Universalschlichtungsstelle des Bundes wenden.
Seit August 2024 gibt es eine Schlichtungsstelle für Streitigkeiten mit Social Media Kanälen.
Das Bundesamt für Justiz stellt eine Liste mit allen Verbraucherschlichtungsstellen zur Verfügung.
Kosten: Schlichtungsverfahren sind für Verbraucher fast immer kostenlos. Für Unternehmen entstehen meistens Kosten.
Sprachen: Anträge können immer auf Deutsch gestellt werden und die Verfahrenssprache ist ebenfalls Deutsch. Bei den Schlichtungsstellen Nahverkehr und Reise & Verkehr, können Anträge auch auf Englisch eingereicht werden. Bei der Schlichtungsstelle Reise &Verkehr ist zudem eine Verfahrensführung auf Englisch möglich, allerdings erfolgt die Schlichtungsempfehlung auf Deutsch. Bei der Universalschlichtungsstelle des Bundes können Anträge auf Deutsch, Englisch und Französisch eingereicht werden. Die Verfahrenssprache bleibt aber Deutsch.
Teilnahmepflicht für Unternehmen: Unternehmen sind bei manchen Schlichtungsstellen verpflichtet, am Verfahren teilzunehmen, zum Beispiel bei den Schlichtungsstellen für Energie, Postdienstleister und Flugunternehmen.
Das heißt, sie müssen zumindest die Verfahrenskosten tragen.
Bei der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle und in einigen anderen Sektoren ist ihre Teilnahme freiwillig.
Verfahrensausgang: Bei den meisten Schlichtungsstellen müssen sich Verbraucher und Unternehmen nur dann an den Schlichtungsvorschlag halten, wenn beide ihn akzeptieren.
Bei anderen Schlichtungsstellen, zum Beispiel der Schlichtungsstelle für Versicherungen oder einigen Finanzschlichtungsstellen, müssen sich Unternehmen bei einem Beschwerdewert bis 10.000 Euro an den Schlichtungsvorschlag halten.
Besonderheiten: Es gibt auch nicht anerkannte Schlichtungsstellen in Deutschland. Eine Übersicht, aufgeteilt nach Sektoren, bieten wir Ihnen unter „Schlichtungsstellen in Deutschland“.
Anerkannte Schlichtungsstellen: In Estland gibt es spezialisierte Schlichtungsstellen für die Bereiche:
Außerdem gibt es noch den Verbraucherbeschwerdeausschuss, an den sich Verbraucher wenden können. Es handelt sich um eine unabhängige behördliche Stelle.
Kosten: Für Verbraucher sind Schlichtungsverfahren immer kostenfrei. Unternehmen müssen nur bei der Schlichtungsstelle für Versicherungen eine Gebühr bezahlen.
Sprachen: Bei allen vier Schlichtungsstellen ist die Verfahrenssprache Estnisch.
Teilnahmepflicht für Unternehmen: Unternehmen müssen bei keiner Schlichtungsstelle an dem Verfahren teilnehmen.
Alle Schlichtungsstellen geben aber einen Schlichtungsvorschlag ab, auch wenn das Unternehmen sich nicht an dem Verfahren beteiligt hat.
Verfahrensausgang: Schlichtungsstellen bieten einen Lösungsvorschlag an.
Der Schlichtungsvorschlag wird für Verbraucher und Unternehmen nur verbindlich, wenn beide ihn akzeptieren.
Besonderheiten: Verfahren vor dem Europäischen Verbraucherzentrum (EVZ) Estland und der Schlichtungsstelle des Verbraucherbeschwerdeausschusses können verbunden werden.
Hat das EVZ Estland bereits erfolglos versucht die Streitigkeit mit dem Unternehmen zu lösen, prüft die Schlichtungsstelle nur noch die Rechtslage, ohne das Unternehmen erneut um eine Stellungnahme zu bitten.
Anerkannte Schlichtungsstellen: In Finnland gibt es spezialisierte Schlichtungsstellen für:
Zusätzlich gibt es die Beschwerdestelle für Verbraucher. Sie ist für mehrere Arten von Verbraucherstreitigkeiten zuständig. Ihre Mitglieder werden vom Justizministerium ernannt.
Kosten: Schlichtungsverfahren sind in Finnland sowohl für Verbraucher als auch Unternehmen kostenlos.
Sprachen: Die Beschwerde kann bei allen Schlichtungsstellen auf Finnisch oder Schwedisch eingereicht werden. Die Schlichtungsstelle für Finanzen akzeptiert sie zusätzlich auf Englisch.
Teilnahmepflicht für Unternehmen: Die Teilnahme an Schlichtungsverfahren ist für Unternehmen freiwillig.
Verfahrensausgang: Schlichtungsstellen bieten einen Lösungsvorschlag an. Verbraucher und Unternehmen müssen sich nur dann an ihn halten, wenn sie ihn akzeptieren.
Besonderheiten: Vor den Schlichtungsstellen müssen Fristen beachtet werden.
Bei der Schlichtungsstelle für Finanzdienstleistungen müssen Beschwerden spätestens drei Jahre nach Auftreten des Problems eingereicht werden.
Anerkannte Schlichtungsstellen: In Frankreich gibt es spezialisierte Schlichtungsstellen für die unterschiedlichsten Bereiche, wie zum Beispiel:
- Einzelhandel (E-Commerce)
- Reisen
- Fernverkehr
- Telekommunikation
- Autoverkauf und -reparatur
- Post
- Finanzen
- Versicherungen
- Elektrizität
- Wasser
- Rechtsanwälte
Zwei der Schlichtungsstellen sind behördliche Schlichtungsstellen. Eine für Energie und eine für bestimmte Finanzdienstleistungen wie den Vertrieb von Finanzprodukten und die Abwicklung von Börsenaufträgen.
Zahlreiche Unternehmen haben ihre eigenen Schlichtungsstellen gegründet, dazu zählen unter anderem Personenverkehrs-, Post-, Finanz- und Elektrizitätsunternehmen. An diese Stellen können sich Kunden der betreffenden Unternehmen wenden.
Einige Schlichtungsstellen werden von Unternehmensverbänden oder eingetragenen Verein betrieben. Auf den Internetpräsenzen findet sich der Hinweis, ob die Unternehmen an die jeweilige Streitbeilegungsstelle angeschlossen sind.
Schließlich gibt es Schlichtungsstellen unabhängig von Unternehmen und Unternehmensverbänden.
Bevor Verbraucher sich an eine private oder behördliche Schlichtungsstelle wenden können, müssen sie erst den Kundenservice des Unternehmens erfolglos kontaktiert haben.
Die französische Regierung stellt eine nach 18 Sektoren sortierte Liste der anerkannten Schlichtungsstellen auf Französisch zur Verfügung.
Kosten: Das Verfahren ist für Verbraucher immer kostenlos, für Unternehmen meistens nicht.
Bei den privaten Schlichtungsstellen der Unternehmerverbände müssen Unternehmen oft einen Mitgliedsbeitrag zahlen.
Vor den beiden behördlichen Schlichtungsstellen sind Verfahren für Verbraucher und Unternehmen kostenlos.
Sprachen: Die Verfahrenssprache ist Französisch. Bei einigen Schlichtungsstellen kann der Schlichtungsantrag auch in anderen Sprachen eingereicht werden, zum Beispiel in Englisch, Deutsch oder Italienisch.
Teilnahmepflicht für Unternehmen: Unternehmen sind gesetzlich dazu verpflichtet, sich einer Schlichtungsstelle anzuschließen und auf Ihrer Webseite und in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf sie hinzuweisen.
Verstößt das Unternehmen gegen diese Pflichten, kann die DGCCRF (zuständigen Behörde) ein Bußgeld verhängen.
Verbraucher können sich an die Behörde wenden, wenn sie keine Schlichtungsstelle finden.
Verfahrensausgang: Schlichtungsstellen bieten einen Lösungsvorschlag an. Verbraucher und Unternehmen müssen sich nur dann an ihn halten, wenn sie ihn akzeptieren.
Besonderheiten: Schlichtungsvorschläge sind vertraulich. Deshalb können sie nur in Gerichtsverfahren genutzt werden, wenn beide Parteien dem zustimmen.
Die meisten Schlichtungsstellen lehnen einen Schlichtungsantrag ab, wenn er nicht innerhalb eines Jahres gestellt wird, nachdem der Verbraucher sich beim Unternehmen erfolglos beschwert hat.
Anerkannte Schlichtungsstellen: In Griechenland gibt es eine spezialisierte Schlichtungsstelle für Fluggastrechte, Energie, Abfall und Wasser (Behörde) sowie für Finanzdienstleistungen und Anlageprodukte.
Daneben gibt es diese allgemeinen Schlichtungsstellen, die alle Arten von Verbraucherbeschwerden bearbeiten:
- ADR Point – Zentrum für Alternative Streitbeilegung
- unabhängige Behörde „Verbraucher-Ombudsstelle“(Behörde)
- startADR – Institut für Alternative Streitbeilegung
Verbraucher können zwischen den allgemeinen Schlichtungsstellen frei wählen.
Kosten: Schlichtungsverfahren sind für Verbraucher immer kostenlos. Unternehmen müssen nur bei den Schlichtungsstellen ADR Point, startADR und Europäisches Institut für Konfliktlösung eine Gebühr bezahlen.
Sprachen: Bis auf die behördlichen Schlichtungsstellen führen alle Schlichtungsstellen das Verfahren auch in Englisch durch.
Teilnahmepflicht für Unternehmen: Für Unternehmen besteht keine Teilnahmepflicht.
Verfahrensausgang: Schlichtungsstellen bieten einen Lösungsvorschlag an. Verbraucher und Unternehmen müssen sich nur dann an ihn halten, wenn sie ihn akzeptieren.
Besonderheiten: Schlichtungsanträge müssen innerhalb eines Jahres, nachdem der Verbraucher sich beim Unternehmen erfolglos beschwert hat, bei der Schlichtungsstelle eingereicht werden.
In manchen Fällen kann die Anwesenheit vor Ort bei der Schlichtungsstelle erforderlich sein.
Eine Schlichtungsstelle kann eine Beschwerde ablehnen, wenn sich bereits eine andere Schlichtungsstelle mit der Beschwerde befasst hat. Dies gilt nicht für die unabhängige Behörde „Verbraucher-Ombudsstelle“.
Anerkannte Schlichtungsstellen: In Irland gibt es anerkannte spezialisierte Schlichtungsstellen, die folgende Sektoren abdecken:
Seit November 2024 gibt es eine neue Schlichtungsstelle für den Bereich Social Media, bei der man Beschwerden gegen Inhaltsentscheidungen der Plattformen Facebook, TikTok und YouTube einreichen kann.
Daneben gib es noch eine weitere allgemeine Schlichtungsstelle: NetNeutrals. Sie schlichtet Streitigkeiten zwischen Verbrauchern mit Unternehmen aus verschiedenen Sektoren, u.a.:
- Online-Handel
- Dienstleistungen
- Flüge
Die teilnehmenden Unternehmen, bei denen NetNeutrals schlichten kann, sind dort gelistet.
Kosten: Die Verfahren sind für Verbraucher meist kostenlos. Bei der Schlichtungsstelle für Architekturdienstleistungen müssen Verbraucher eine Gebühr in Höhe von 50,- EUR entrichten. Bei der Schlichtungsstelle NetNeutrals wird für Unternehmen eine Gebühr erhoben. Bei der Schlichtungsstelle für Social Media wird die Gebühr von 5,- EUR erstattet, wenn die Entscheidung zugunsten des Antragstellers ausfällt.
Sprachen: Der Schlichtungsantrag kann auf Englisch eingereicht werden. Bei der Schlichtungsstelle NetNeutrals ist dies auch auf Französisch, Spanisch und Deutsch möglich. Die Schlichtungsstelle für Social Media bietet folgende Sprachen an: Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Niederländisch und Spanisch.
Teilnahmepflicht für Unternehmen: Die Teilnahme an Schlichtungsverfahren ist für Unternehmen freiwillig.
Verfahrensausgang: Schlichtungsstellen bieten einen Lösungsvorschlag an. Verbraucher und Unternehmen müssen sich nur dann an ihn halten, wenn sie ihn akzeptieren.
Besonderheiten: In Irland gibt es weitere (nicht anerkannte) Schlichtungsstellen für Streitigkeiten rund um Mietwagen.
Darüber hinaus können Beschwerden gegen Fluggesellschaften unter gewissen Voraussetzungen bei der Kommission für die Regulierung der Luftfahrt eingereicht werden.
Anerkannten Schlichtungsstellen: In Island gibt es spezialisierte Schlichtungsstellen für die Bereiche:
- Fluggastrechte (isländische Verkehrsbehörde
- Wohnangelegenheiten
- Finanzdienstleistungen
- Versicherungen
- Autohandel
Ist keine dieser Stellen zuständig, so können Verbraucher ihre Beschwerde an den Beschwerdeausschuss Waren und Dienstleistungen richten. Diese ist für die meisten Dienstleistungs- und Kaufverträge zuständig.
Kosten: Die Schlichtungsstellen für Fluggastrechte und für Wohnangelegenheiten sind sowohl für den Verbraucher als auch für das Unternehmen kostenlos. Alle anderen Schlichtungsstellen verlangen eine Gebühr zwischen circa 31 und 58 EUR (5.000 und 15.000 ISK) für die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens. Beim Beschwerdeausschuss Waren und Dienstleistungen bekommt man die Verfahrensgebühr zurück, wenn dem Verbraucher vom Beschwerdeausschuss zumindest teilweise Recht gegeben wird.
Sprachen: Die Verfahren werden auf Isländisch geführt, aber die Anträge können auch in englischer Sprache eingereicht werden. Bei der Schlichtungsstelle für Waren und Dienstleistungen sowie der für Autohandel kann auch das Verfahren in englischer Sprache geführt werden.
Teilnahmepflicht für Unternehmen: Die Teilnahme an Schlichtungsverfahren ist für Unternehmen freiwillig.
Verfahrensausgang: Die Entscheidungen des Beschwerdeausschusses für Wohnangelegenheiten sowie der isländischen Verkehrsbehörde (Flugreisen) sind für Unternehmen und Verbraucher bindend und können nur im Rahmen eines Gerichtsverfahrens angefochten werden.
Die anderen Schlichtungsstellen bieten einen Lösungsvorschlag an. Verbraucher und Unternehmen müssen sich nur dann an ihn halten, wenn sie ihn akzeptieren. Wenn der Beschwerdeausschuss Waren und Dienstleistungen dem Verbraucher bei einem Verfahren Recht gibt, kann das Unternehmen innerhalb von 30 Tagen dem Lösungsvorschlag widersprechen. Diese Entscheidung wird dann auf der Seite des Beschwerdeausschusses veröffentlicht.
Besonderheiten: Die Schlichtungsstelle für Wohnangelegenheiten behandelt auch Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern von Ferienwohnungen.
Anerkannte Schlichtungsstellen: Schlichtungsstellen in Italien werden von privaten Anbietern und den regionalen Handelskammern betrieben.
Es gibt zunächst paritätische Schlichtungsstellen. Einzelne Unternehmen oder Unternehmensverbände haben sich dafür mit Verbraucherorganisationen zusammengeschlossen und bieten Schlichtung an.
Die Unternehmen kommen aus den Bereichen Zugreisen (Trenitalia), Internet und Telekommunikation (Telecom Italia, Poste Italiane, Tim Telecom, Fastweb, Vodafone Italia, Wind Tre und das Consorzio Netcomm –Mitgliedsunternehmen), Post (Poste Italiane), Finanzen (Post Italiane) und den Bereichen Energie, Gas und Wasser (Acea, A2A, Eon, Enel, Edison Energia, Eni und Iren).
Des Weiteren gibt es Schlichtungsstellen, bei denen Unternehmen nicht Mitglied sein müssen, die einen oder mehrere Sektoren abdecken:
- Kommunikation (Telefon, Internet und Post)
- Elektrizität, Wasser und Gas
- Finanzen
- Online-Handel
Auf den Online-Handel spezialisiert ist der Online-Schlichter, der nur bei Beschwerden gegen Unternehmen aus den Regionen Bozen oder Trient zuständig ist.
Auffangschlichtungsstellen sind die Industrie- und Handelskammern der Regionen (Bari, Bolzano, Caserta, Cosenza, Neapel, Nordwest-Toskana, Caserta, Irpinio-Sannio und Vibo di Valentia). Das Unternehmen oder der Verbraucher muss in der Region der Schlichtungsstelle ansässig sein.
Kosten: Die paritätischen Schlichtungsstellen sind für Verbraucher kostenlos; ebenso der Online-Schlichter. Bei den anderen Schlichtungsstellen fallen für Verbraucher und Unternehmen in der Regel Kosten an.
Bei den regionalen Schlichtungsstellen der Industrie- und Handelskammern zahlen Verbraucher je nach Streitwert in der Regel zwischen 30 und 60 Euro. Unternehmen zahlen streitwertabhängig höhere Beträge.
Sprachen: Bei vielen Schlichtungsstellen können Verfahren auch auf Englisch durchgeführt werden. Der Online-Schlichter hat eine deutsche Webseite und führt Verfahren auch auf Deutsch durch, ebenso die Schlichtungsstelle der Handelskammer in Bozen.
Teilnahmepflicht für Unternehmen: Unternehmen sind in der Regel nicht verpflichtet, an Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Unternehmen, die einer paritätischen Schlichtungsstelle angeschlossen sind, müssen an den Verfahren teilnehmen.
Verfahrensausgang: Manche Schlichtungsstellen bieten Lösungsvorschläge an, d.h. Verbraucher und Unternehmen müssen sich nur dann an sie halten, wenn sie ihnen zustimmen. Das gilt zum Beispiel für Mediationsverfahren. Werden Schiedsverfahren angeboten, sind die Entscheidungen verbindlich, zumindest für das Unternehmen.
Besonderheiten: Befolgt ein Unternehmen die Entscheidungen der Schlichtungsstelle Banken und Finanzen nicht, so veröffentlicht sie das auf ihrer Webseite.
In den Bereichen Kommunikation (Telefon, Internet und Post), Pay-TV, Elektrizität, Wasser, Gas, Finanzen und Versicherungen müssen Verbraucher eine Schlichtungsstelle anrufen, bevor sie zu Gericht gehen.
Bei den (meisten) regionalen Schlichtungsstellen der Industrie- und Handelskammern müssen die Parteien beim Schlichtungsverfahren anwesend sein.
Anerkannte Schlichtungsstellen: In Kroatien gibt es eine spezialisierte Schlichtungsstelle für den Versicherungssektor.
Daneben gibt es Schlichtungsstellen, die ihre Zuständigkeit nicht auf bestimmte Sektoren beschränkt haben:
Bei den kroatischen Wirtschafts- und Handwerkskammern und beim Schlichtungszentrum beim kroatischen Arbeitgeberverband können Verbraucher nur dann Beschwerden einreichen, wenn das Unternehmen dort Mitglied ist. Weiterhin müssen die Parteien vor dem Ehrengericht der kroatischen Wirtschaftskammer persönlich für die Verhandlungen anwesend sein, beim Ehrengericht der kroatischen Handwerkskammer nur in inländischen Fällen.
Kosten: Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle für den Versicherungssektor, bei den Ehrengerichten und bei dem Schlichtungszentrum des kroatischen Arbeitgeberverbands sind sowohl für Verbraucher als auch Unternehmen kostenlos.
Die anderen Schlichtungsstellen erheben von beiden Parteien Gebühren, deren Höhe vom Streitwert abhängt.
Sprachen: Die meisten Schlichtungsstellen führen Verfahren auf Kroatisch und Englisch durch. Bei einigen Schlichtungsstellen kann der Antrag zusätzlich auf Deutsch oder Italienisch eingereicht werden.
Teilnahmepflicht für Unternehmen: Bei den meisten Schlichtungsstellen ist die Teilnahme für Unternehmen freiwillig. Die Ehrengerichte können eine bindende Entscheidung auch dann treffen, wenn das Unternehmen keine Stellungnahme abgibt.
Verfahrensausgang: Entscheidungen der Ehrengerichte sind für Verbraucher und Unternehmen verbindlich, allerdings belegen sie die Unternehmen nur mit Sanktionen und machen keinen Schlichtungsvorschlag für den konkreten Fall.
Die meisten anderen Schlichtungsstellen erarbeiten individuelle Schlichtungsvorschläge. Diese werden nur dann verbindlich, wenn beide Parteien sie akzeptieren.
Besonderheiten: Betrifft der Streitfall eine Leistung der öffentlichen Versorgung (z.B. Strom, Wasser, Müllabfuhr), muss das Unternehmen einen Fachbeirat für Verbraucher (Povjerenstvo za reklamacije) haben.
Die meisten Schlichtungsstellen lehnen einen Schlichtungsantrag ab, wenn er nicht innerhalb eines Jahres gestellt wird, nachdem der Verbraucher sich erfolglos schriftlich beim Unternehmen beschwert hat.
Anerkannte Schlichtungsstellen: In Lettland gibt es spezialisierte Schlichtungsstellen für die Bereiche:
- Kommunikation, Wasser, Energie und Gas (Behörde)
Zudem gibt es die Kommission für die Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten beim Zentrum für den Schutz von Verbraucherrechten (Behörde), die alle anderen Sektoren abdeckt. Verbraucher müssen ihre Beschwerde zunächst über das EVZ einreichen. Das EVZ Lettland kann den Fall dann an diese Stelle weiterleiten.
Kosten: Für Verbraucher sind Schlichtungsverfahren meistens, für Unternehmen immer kostenfrei. Verbraucher müssen bei der Schlichtungsstelle für Versicherungen eine Kaution bezahlen. Diese wird erstattet, wenn die Schlichtungsstelle nicht tätig wird oder zumindest teilweise zugunsten des Verbrauchers entscheidet.
Sprachen: Die Verfahrenssprache ist grundsätzlich Lettisch, bei der Schlichtungsstelle für Finanzdienstleistungen zusätzlich auch Englisch.
Teilnahmepflicht für Unternehmen: In Lettland sind Unternehmen zur Teilnahme an Schlichtungsverfahren verpflichtet. Auch wenn sie sich nicht beteiligen, wird die Schlichtungsstelle eine Lösung vorschlagen.
Verfahrensausgang: Die Schlichtungsstellen machen Schlichtungsvorschläge: Im Allgemeinen ist der Schlichtungsvorschlag nur bindend, wenn Verbraucher und Unternehmen ihm zustimmen. Bei einigen Schlichtungsstellen sind Unternehmen an den Vorschlag gebunden.
Besonderheiten: Ein Schlichtungsantrag wird abgelehnt, wenn seit der erfolglosen Beschwerde beim Unternehmen mehr als ein Jahr vergangen ist. Das Zentrum für den Schutz von Verbraucherrechten führt eine Liste von Unternehmen, die sich nicht an die Schlichtungsvorschläge des Streitbeilegungs-Ausschusses für Verbraucher halten.
Anerkannte Schlichtungsstellen: In Liechtenstein gibt es eine spezialisierte Schlichtungsstelle für den Bereich:
Wenn sie nicht zuständig ist, können sich Verbraucher an die Schlichtungsstelle für Konsumentenangelegenheiten beim Amt für Volkswirtschaft (Behörde) wenden.
Kosten: Verbraucher zahlen immer eine Schutzgebühr von 50 CHF. Allerdings steht es der Schlichtungsstelle für Finanzdienstleistungen und Versicherungen frei, bei sehr komplexen Verfahren dem Verbraucher nach Absprache einen Teil der Kosten aufzuerlegen. Für Unternehmen sind die Verfahren in der Regel kostenfrei.
Sprachen: Die Verfahrenssprache ist Deutsch. Bei der Schlichtungsstelle für Finanzdienstleistungen können Anträge auch in anderen Sprachen eingereicht werden, müssen dann aber mit einer Übersetzung ins Deutsche versehen werden.
Teilnahmepflicht für Unternehmen: Die Teilnahme an Schlichtungsverfahren ist für Unternehmen meistens freiwillig. In einigen Fällen haben sich Unternehmen gegenüber Verbrauchern vertraglich verpflichtet, am Verfahren teilzunehmen.
Verfahrensausgang: Schlichtungsstellen bieten einen Lösungsvorschlag an. Verbraucher und Unternehmen müssen sich nur dann an ihn halten, wenn sie ihn akzeptieren.
Anerkannte Schlichtungsstellen: In Litauen gibt es spezialisierte Schlichtungsstellen für die Bereiche:
- Energie (Energiekommission)
Wenn sie nicht zuständig sind, können sich Verbraucher an die Behörde für Verbraucherrechtsschutz wenden. Alle Schlichtungsstellen sind bei Behörden angesiedelt.
Kosten: Schlichtungsverfahren sind in Litauen für Verbraucher und Unternehmen kostenlos.
Sprachen: Die Verfahrenssprache ist Litauisch. In Ausnahmefällen kann mit den Schlichtungsstellen auch in anderen Sprachen kommuniziert werden.
Teilnahmepflicht für Unternehmen: Unternehmen müssen auf Verbraucherbeschwerden innerhalb von 14 Tagen schriftlich antworten und sich erklären. Antworten Unternehmen nicht oder nicht ausreichend, kann die Behörde für Verbraucherrechtsschutz ihnen ein Bußgeld von 72 bis 724 Euro auferlegen.
Verfahrensausgang: Verbraucher und Unternehmen müssen sich an die Schlichtungsentscheidung halten, wenn nicht eine Partei dreißig Tage nach der Entscheidung Klage erhebt. Allein die Schlichtungsstelle für Finanzdienstleistungen gibt nur Empfehlungen ab.
Besonderheiten: Schlichtungsstellen lehnen den Schlichtungsantrag ab, wenn Verbraucher ihn nicht innerhalb eines Jahres stellen, nachdem sie sich beim Unternehmen erfolglos beschwert haben.
Der minimale Streitwert ist 20 Euro (Ausnahmen möglich).
Schlichtungsvorschläge der anerkannten Schlichtungsstellen können vollstreckt werden.
Neben den anerkannten Schlichtungsstellen gibt es noch eine Schlichtungsstelle für Anwälte bei der Rechtsanwaltskammer.
Anerkannte Schlichtungsstellen: In Luxemburg gibt es spezialisierte Schlichtungsstellen für die Bereiche:
- Reisen
- Telekommunikation und Post (Behörde)
- Finanzen (Behörde)
- Energie (Behörde)
- Versicherungen
Ist keine der spezialisierten Schlichtungsstellen zuständig, können sich Verbraucher an die allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle wenden: den Nationalen Dienst des Mediators für Verbrauchergeschäfte.
Neben den anerkannten Schlichtungsstellen gibt es noch die offizielle Aufsichtsbehörde, die Anträge auf außergerichtliche Beilegung von Beschwerden bearbeitet:
Kosten: Schlichtungsverfahren sind für Verbraucher und Unternehmen kostenlos.
Sprachen: Die Verfahrenssprachen sind grundsätzlich Luxemburgisch, Französisch und Deutsch. Bei der Schlichtungsstelle für den Finanzsektor, bei einer der Schlichtungsstellen für Versicherungen und bei dem Nationalen Dienst des Mediators für Verbrauchergeschäfte können Beschwerden ebenfalls auf Englisch eingereicht werden.
Teilnahmepflicht für Unternehmen: In der Regel sind Schlichtungsverfahren für Unternehmen freiwillig, es sei denn sie haben sich zur Teilnahme verpflichtet.
Verfahrensausgang: Die Schlichtungsstellen machen Schlichtungsvorschläge: Im Allgemeinen ist der Schlichtungsvorschlag nur bindend, wenn Verbraucher und Unternehmen ihm zustimmen. Bei einigen Schlichtungsstellen sind Unternehmen an den Vorschlag gebunden
Besonderheiten: Die meisten Schlichtungsstellen nehmen Schlichtungsanträge nicht an, wenn sie mehr als ein Jahr nach der erfolglosen Beschwerde beim Unternehmen eingereicht werden.
Anerkannte Schlichtungsstellen: In Malta gibt es spezialisierte Schlichtungsstellen in den Bereichen:
Für den Glücksspielbereich gibt es aufgrund der Vielzahl in Malta ansässiger Glücksspielunternehmen mehrere Schlichtungsstellen. Darunter drei anerkannte: MADRE, EADR, Pardee Consulta und eCOGRA. Die zuständige Schlichtungsstelle sollte in den AGB des jeweiligen Anbieters genannt sein.
Zudem gibt es eine allgemeine Schlichtungsstelle, die bei jeder Streitigkeit mit einem Unternehmen angerufen werden kann, wenn keine spezialisierte Schlichtungsstelle vorhanden ist: die Direktion Beschwerden und Schlichtung (Behörde).
Kosten: Bei der Direktion Beschwerden und Schlichtung fallen weder für Verbraucher noch für Unternehmen Kosten an. Alle in Malta lizenzierten Glücksspielanbieter sind rechtlich verpflichtet, ihren Kunden kostenfreien Zugang zu einer zugelassenen Schlichtungsstelle zu ermöglichen. Weigern sich Unternehmen dies zu tun, steht der Weg zur Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde MGA frei.
Bei der Schlichtungsstelle für Warenverkäufe und Autos sind die Verfahren für beide Parteien gebührenpflichtig. Verbraucher müssen eine einmalige Gebühr von 35,40 EUR zahlen. Zudem wird pro Arbeitsstunde der Schlichtungsstelle eine Gebühr von 59 Euro fällig, die Verbraucher und Unternehmen gemeinsam zahlen müssen.
Bei der Schlichtungsstelle für Finanzen und Versicherungen zahlen nur Verbraucher eine Gebühr von 25 Euro. Sie wird erstattet, wenn eine Einigung zwischen den Parteien erzielt wird oder die Beschwerde zurückgezogen wird.
Sprachen: Schlichtungsverfahren können auf Maltesisch und Englisch durchgeführt werden; bei der Schlichtungsstelle für Finanzen und Versicherungen nur auf Englisch. Entsprechend der Sprachkenntnisse der Schlichter wird teilweise auch Italienisch und Deutsch angeboten. Im Bereich Glücksspiel können bei der Schlichtungsstelle MADRE für Glücksspielangebote, die unter einer deutschen Lizenz (Casino SH oder Sportwetten unter dem GlüStV) stattfinden, auch Schlichtungen auf Deutsch angeboten werden.
Teilnahmepflicht für Unternehmen: Es gibt keine Pflicht für Unternehmen, an Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Ausnahme sind Glücksspielunternehmen, die verpflichtet sind, eine Schlichtungsmöglichkeit einzuräumen.
Verfahrensausgang: Schlichtungsstellen bieten einen Lösungsvorschlag an. Der Schlichtungsvorschlag ist für Verbraucher und Unternehmen verbindlich, wenn sie dem vorab zugestimmt haben.
Besonderheiten: Neben den anerkannten Schlichtungsstellen gibt es weitere Schlichtungsstellen in Malta:
- Tourismus (Behörde)
- Öffentliche Verkehrsmittel (Behörde)
- Medikamentenwerbung (Behörde)
Anerkannte Schlichtungsstellen: Es gibt drei spezialisierte Schlichtungsstellen in den Niederlanden für:
Darüber hinaus gibt es eine allgemeine Schlichtungsstelle, die alle anderen Sektoren abdeckt: die Stiftung für Konsumentenfragen (De Geschillencommissie).
Bis auf die Streitbeilegungsstelle für Mietwohnungen können alle Schlichtungsstellen nur dann angerufen werden, wenn das Unternehmen Mitglied bei ihnen ist. Die Schlichtungsstellen werden von privaten Organisationen betrieben.
Kosten: Bei der allgemeinen Schlichtungsstelle fallen für Verbraucher Kosten an. Sie liegen in der Regel zwischen 27,50 und 340 EUR. Die Kosten hängen vom Beschwerdegegenstand ab.
Bei den Schlichtungsstellen für Krankenkassen und für Finanzdienstleistungen versuchen die Schlichtungsstellen zunächst den Fall dadurch zu lösen, dass sie das Unternehmen kontaktieren. In einem zweiten Schritt können Verbraucher beantragen, dass die Schlichtungsstelle eine Entscheidung erlässt. Nur für letzteres müssen Verbraucher dann Gebühren zahlen. Bei der Schlichtungsstelle für Finanzdienstleistungen ist auch der zweite Schritt kostenlos.
Bei der Schlichtungsstelle für Mietwohnungen zahlen beide Parteien 25 EUR. Vermieter zahlen mehr, wenn sie professionell Wohnungen vermieten.
Bei allen Schlichtungsstellen bekommt der Verbraucher das Geld von dem Unternehmen zurück, wenn er Recht bekommt. Zusätzlich zahlen Unternehmen an die Schlichtungsstellen Mitgliedschaftsbeiträge und andere Gebühren.
Sprachen: Die Verfahrenssprache ist Niederländisch. Nur bei der Schlichtungsstelle für Finanzdienstleistungen kann der Antrag auch auf Englisch eingereicht werden.
Teilnahmepflicht für Unternehmen: Ist das Unternehmen Mitglied bei einer Schlichtungsstelle, muss es an dem Schlichtungsverfahren teilnehmen.
Verfahrensausgang: Die Schlichtungsentscheidungen der Schlichtungsstelle für Krankenkassen und der für Mietwohnungen sind unmittelbar verbindlich.
Wenn eine Partei mit der Schlichtungsentscheidung nicht einverstanden ist, muss sie unmittelbar im Anschluss vor Gericht gehen.
Bei der Schlichtungsstelle für Finanzdienstleistungen sind Lösungsvorschläge nur dann verbindlich, wenn beide Parteien sich vor oder nach dem Verfahren darauf geeinigt haben.
Besonderheiten: Neben den anerkannten Schlichtungsstellen gibt es weitere Schlichtungsstellen, die Verbrauchern helfen können, eine Streitigkeit mit einem niederländischen Unternehmen zu lösen. Trägt ein Online-Shop das Gütesiegel von Webshop Keurmerk oder Thuiswinkel Waarborg, können Verbraucher dort kostenlos Beschwerden einreichen. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, kann zusätzlich die allgemeine Schlichtungsstelle angerufen werden.
Anerkannte Schlichtungsstellen: In Norwegen gibt es spezialisierte Schlichtungsstellen für die folgenden Bereiche:
- Reisen und Nahverkehr (Beschwerdeausschuss für Pauschalreisen)
- Telekommunikation (Beschwerdeausschuss für Nutzer elektronischer Mitteilungen)
- Finanzen, Versicherungen und Inkasso (Beschwerdeausschuss für Finanzdienstleistungen)
- Elektrizität (Beschwerdeausschuss für die Energieversorgung)
- Hauskauf und -bau (Boligtvistnemnda)
- Mietsachen (Tribunal für Streitigkeiten bei Mietangelegenheiten)
- Parkstrafzettel und Abschleppen (Norwegisches Beschwerdetribunal für Parkflächennutzung)
- Immobilienmakler (Beschwerdeausschuss für Immobilien-Makler-Dienstleistungen)
- Immobiliengutachten (Beschwerdeausschuss für Gutachter)
Fällt die Beschwerde nicht in einen dieser Sektoren, so können sich Verbraucher an die Norwegische Verbraucherschutzbehörde wenden. Kann die Beschwerde nicht durch Schlichtung mit dieser Stelle gelöst werden, können manche Fälle an den Ausschuss für Verbraucherbeschwerden weitergeleitet werden.
Alle Schlichtungsstellen werden von privaten Organisationen getragen. Die Schlichtungsstellen bestehen aus einem neutralen Schiedsrichter und Vertretern von Unternehmens- und Verbraucherorganisationen.
Kosten: Schlichtungsverfahren sind für Verbraucher meist kostenlos.
Bei der Schlichtungsstelle für Mietsachen und bei der Verbraucherschutzbehörde müssen sie eine Gebühr in Höhe von 262 NOK zahlen.
Unternehmen müssen dagegen bei den meisten Schlichtungsstellen Gebühren bezahlen.
Sprachen: Der Schlichtungsantrag kann bei manchen Schlichtungsstellen neben Norwegisch auch auf Englisch und weiteren Sprachen eingereicht werden. Die Entscheidung ergeht aber auf Norwegisch.
Teilnahmepflicht für Unternehmen: Schlichtungsverfahren sind für Unternehmen freiwillig.
Verfahrensausgang: Die meisten Schlichtungsstellen bieten einen Schlichtungsvorschlag an. Er wird nur dann verbindlich, wenn Unternehmen und Verbraucher ihnen akzeptieren.
Entscheidungen der Schlichtungsstellen für Mietangelegenheiten sowie der für Parkstrafzettel und Abschleppen sind für Verbraucher und Unternehmen unmittelbar bindend, sofern keine der Parteien fristgemäß Klage erhebt.
Besonderheiten: An die meisten Schlichtungsstellen müssen sich Verbraucher spätestens innerhalb eines Jahres wenden, nachdem sie sich schriftlich beim Unternehmen beschwert haben.
Manche Schlichtungsstellen veröffentlichen ihre Entscheidungen auf ihren jeweiligen Webseiten.
Anerkannte Schlichtungsstellen: In Österreich gibt es spezialisierte Schlichtungsstellen für die Bereiche:
- Passagier- und Fahrgastrechte
- Telekommunikation, Medien und Post und Plattformen (z. B. Video-Sharing)
- Bankgeschäfte
- Energie (öffentliche Einrichtung)
- Fertighäuser
Wenn diese nicht zuständig sind, können sich Verbraucher an die Schlichtung für Verbrauchergeschäfte oder bei online geschlossenen Verträgen an die Internet Ombudsstelle wenden.
Kosten: Das Verfahren ist für Verbraucher immer kostenfrei. Unternehmen müssen nur bei der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte Gebühren bezahlen.
Sprachen: Die Verfahrenssprache ist Deutsch. Bei der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte kann der Antrag auch auf Englisch eingereicht werden.
Teilnahmepflicht für Unternehmen: Die Teilnahme am Schlichtungsverfahren ist für Unternehmen meistens freiwillig. In manchen Fällen sind Unternehmen aufgrund einer Vereinbarung oder eines Gesetzes verpflichtet, am Verfahren teilzunehmen.
Verfahrensausgang: Schlichtungsstellen bieten einen Lösungsvorschlag für die Streitigkeit an. Verbraucher und Unternehmen müssen sich nur dann an ihn halten, wenn sie ihn akzeptieren.
Besonderheiten: Viele Schlichtungsstellen lehnen den Schlichtungsantrag ab, wenn Verbraucher ihn nicht innerhalb eines Jahres stellen, nachdem sie sich erfolglos beim Unternehmen beschwert haben.
Anerkannte Schlichtungsstellen: In Polen gibt es spezialisierte Schlichtungsstellen für die Bereiche:
- Flugreisen (Behörde)
- Bahnreisen (Behörde)
- Post- und Telekommunikation (Behörde)
- Bankgeschäfte (Polnische Bankenvereinigung)
- Finanzdienstleistungen und Versicherungen: Ombudsmann Finanzen (Behörde) und Schiedsgericht bei der polnischen Finanzaufsichtsbehörde
- Energie und Kraftstoffe (Behörde)
- Lebensmittel
Ist keine dieser Schlichtungsstellen zuständig, so können sich Verbraucher an die Handelsinspektionen der Provinzen (Behörden) wenden, in der das Unternehmen sitzt. Außerdem gibt es noch eine Schlichtungsstelle für Energie und Wasser, Finanzdienstleistungen sowie Post und elektronische Kommunikation namens Ultima Ratio: Erstes elektronisches Schiedsgericht beim Verband der Notare.
Kosten: Schlichtungsverfahren sind für Unternehmen fast immer und für Verbraucher meistens kostenlos. Beiden Parteien können Kosten für z.B. Expertengutachten entstehen.
Beim Ombudsmann Finanzen und dem Ombudsmann der polnischen Bankenvereinigung fallen für Verbraucher Gebühren zwischen 4 und 10 EUR (20 – 50 PLN) an. Vor dem Schiedsgericht bei der polnischen Finanzaufsichtsbehörde zahlen Verbraucher 10, 30 oder 100 EUR (50, 150 oder 500 PLN), abhängig vom Verfahren. Bei Ultima Ratio ist die Gebühr vom Streitwert abhängig.
Sprachen: Die Verfahrenssprache ist Polnisch. Bei der Schlichtungsstelle für Flugreisen ist auch Englisch als Verfahrenssprache möglich.
Teilnahmepflicht für Unternehmen: Die Teilnahme an Schlichtungsverfahren ist für Unternehmen freiwillig. Vor einigen Schlichtungsstellen können die Unternehmen aber zur Teilnahme verpflichtet werden: vor den Schlichtungsstellen der polnischen Bankenvereinigung, dem Ombudsmann Finanzen und dem Ombudsmann für Bahnreisen.
Verfahrensausgang: Schlichtungsstellen bieten einen Schlichtungsvorschlag an. Bei den meisten Schlichtungsstellen müssen sich Verbraucher und Unternehmen nur an ihn halten, wenn sie ihn akzeptieren. Nur bei der Schlichtungsstelle der polnischen Bankenvereinigung sind Unternehmen (nicht Verbraucher) an den Vorschlag gebunden. Bei Ultima Ratio ist der Vorschlag für den Verbraucher und den Händler bindend.
Besonderheiten: Bei vielen Schlichtungsstellen müssen Fristen beachtet werden. Die Frist kann aber nicht kürzer als ein Jahr sein, seitdem sich der Verbraucher erstmalig beim Unternehmen erfolglos beschwert hat.
Die Schlichtungsstelle der polnischen Bankenvereinigung veröffentlicht ihre Schlichtungsvorschläge anonymisiert.
Anerkannte Schlichtungsstellen: In Portugal gibt es spezialisierte Schlichtungsstellen für die Bereiche:
- Reisen und Tourismus (Behörde)
Daneben gibt es regionale Schlichtungsstellen, die Beschwerden gegen Unternehmen aus bestimmten Regionen entgegennehmen, und zwar für die Algarve, Coimbra, Lissabon, Madeira (Behörde), Porto und Vale do Ave.
Ist keine spezialisierte oder regionale Schlichtungsstelle zuständig, kann man seine Beschwerde an das Centro Nacional de Informação e Arbitragem de Conflitos de Consumo richten.
Alternativ kann man sich an das Verbraucherschiedsgericht wenden.
Schließlich wurde noch eine allgemeine Schlichtungsstelle bei der Universität Lissabon eingerichtet: Centro de Arbitragem da Universidade Autónoma de Lisboa. Sie kann bei allen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen angerufen werden.
Kosten: Nur bei den folgenden Schlichtungsstellen müssen Verbraucher und Unternehmen Gebühren zahlen: Bei den spezialisierten Schlichtungsstellen für Autos und Versicherungen, bei den regionalen Schlichtungsstellen in Lissabon und Porto und bei der allgemeinen Schlichtungsstelle der Universität Lissabon.
Sprachen: Die Verfahrenssprache ist Portugiesisch. Die allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle der Autonomen Universität Lissabon bietet Verfahren auch auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch an. Bei der Verbraucherschlichtungsstelle der Algarve und Porto sind Verfahren auch auf Englisch, Französisch und Spanisch möglich.
Teilnahmepflicht für Unternehmen: Die Teilnahme an Schlichtungsverfahren ist für Unternehmen verpflichtend, sofern der Streitwert unter 5000 Euro liegt. Auch Anbieter wichtiger öffentlicher Dienstleistungen sind verpflichtet, an Schlichtungsverfahren teilzunehmen (z.B. Anbieter von Post und Telekommunikationsdienstleistungen und die Elektrizitäts-, Wasser- und Gasversorger).
Verfahrensausgang: Die meisten Schlichtungsstellen bieten einen Lösungsvorschlag an. Verbraucher und Unternehmen müssen sich nur dann an ihn halten, wenn beide ihn akzeptieren. Einige Schlichtungsstellen können auch Schiedssprüche erlassen. Ihr Ergebnis bindet beide Parteien unmittelbar.
Besonderheiten: Schlichtungsstellen können den Schlichtungsantrag ablehnen, wenn er nicht innerhalb eines Jahres gestellt worden ist, nachdem der Verbraucher sich das erste Mal beim Unternehmen beschwert hat.
Ist der Verbraucher mit einem Schiedsspruch nicht einverstanden, kann er sich an ein erstinstanzliches Gericht wenden.
Private Investoren können sich an die Comissão do Mercado de Valores Mobiliários (Behörde) wenden, wenn sie eine Streitigkeit mit einem portugiesischen Vermittler von Investmentgeschäften oder mit einer Investmentgesellschaft haben. Die Vermittlungsstelle sitzt bei der Aufsichtsbehörde und bietet Mediation an.
Anerkannte Schlichtungsstellen: In Rumänien gibt es eine spezialisierte Schlichtungsstelle für den Nichtbanken-Finanzsektor, darunter fallen z. B. Versicherungen und Wertpapiere.
Darüber hinaus gibt es die Staatliche Behörde für Verbraucherschutz – Abteilung für alternative Streitbeilegung. An diese Schlichtungsstelle können sich Verbraucher aus der gesamten EU wenden, die eine Streitigkeit mit einem in Rumänien ansässigen Unternehmen haben.
Kosten: Das Verfahren ist für Verbraucher und Unternehmen kostenlos.
Sprache: Die Verfahrenssprache ist grundsätzlich rumänisch.
Teilnahmepflicht für Unternehmen: Unternehmen sind nicht verpflichtet, am Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Wenn sie aber teilnehmen, so müssen sie dies auf ihrer Webseite kenntlich machen. Ebenso muss ein Unternehmen den Verbraucher über die Möglichkeit der Verbraucherschlichtung informieren, wenn eine Lösung zwischen den Parteien nicht gefunden wurde.
Verfahrensausgang: Die Schlichtungsstelle bietet einen Lösungsvorschlag an. Die Parteien sind an diesen Vorschlag jedoch nicht gebunden. Lehnt das Unternehmen den Schlichtungsvorschlag ab, informiert die Schlichtungsstelle den Verbraucher über seine weiteren rechtlichen Möglichkeiten.
Besonderheiten: Der Antrag auf Eröffnung des Schlichtungsverfahrens bei der Staatlichen Behörde für Verbraucherschutz hat innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt zu erfolgen, indem der Verbraucher sich bei dem Unternehmer beschwert hat.
Zudem gibt es noch mehrere nicht anerkannte spezialisierte Schlichtungsstellen. Diese Schlichtungsstellen decken folgende Bereiche ab:
Anerkannte Schlichtungsstellen: In Schweden gibt es spezialisierte Schlichtungsstellen für die Bereiche:
- Anwälte (schwedische Anwaltskammer)
Ansonsten ist das nationale Reklamationsamt (Behörde) zuständig.
In manchen Fällen können Verbraucher die spezialisierten Schlichtungsstellen nur anrufen, wenn die Unternehmen Mitglied bei der Schlichtungsstelle sind, z.B. bei der Beschwerdestelle des Verbands der Bestattungsunternehmen. Wenn sie nicht Mitglied sind, müssen Verbraucher sich an das öffentliche Reklamationsamt wenden.
Kosten: Schlichtungsverfahren sind für Verbraucher meist kostenlos, außer die beim nationalen Reklamationsamt und der schwedischen Anwaltskammer. Für Unternehmen sind alle Verfahren kostenlos.
Sprachen: Die Verfahrenssprache ist Schwedisch. Verbraucher können Ihre Beschwerde allerdings per E-Mail auch auf Englisch einreichen. Wenn das Unternehmen zustimmt, wird der Fall dann auf Englisch verhandelt.
Teilnahmepflicht für Unternehmen: Es gibt keine Pflicht für Unternehmen an Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Zumindest das öffentliche Reklamationsamt macht aber auch dann einen Lösungsvorschlag, wenn das schwedische Unternehmen nicht am Verfahren teilnimmt.
Streitlösung: Schlichtungsstellen bieten einen Lösungsvorschlag an. Verbraucher und Unternehmen müssen sich nur dann an ihn halten, wenn beide ihn akzeptieren. Nur Vorschläge der Schlichtungsstellen für Streitigkeiten mit Anwälten und Bestattungsunternehmen binden Unternehmen (nicht Verbraucher) unmittelbar.
Verfahrensausgang: Schwedische Schlichtungsstellen können nur dann angerufen werden, wenn schwedisches Recht anwendbar ist.
Beim öffentlichen Reklamationsamt muss die Streitigkeit mindestens 500 bis 2.000 SEK wert sein. Der Mindeststreitwert hängt von dem Gegenstand der Streitigkeit ab.
Beschwerden bei der Beschwerdestelle der schwedischen Anwaltskammer müssen einen Wert von mindestens 1.000 SEK und maximal 200.000 SEK haben.
Beschwerden bei dem Reklamationsamt und der Schlichtungsstelle für Rechtsanwälte müssen spätestens ein Jahr, nachdem sich der Verbraucher erstmals bei dem Unternehmen erfolglos beschwert hat, eingereicht werden.
In Schweden gibt es noch weitere (nicht anerkannte) Schlichtungsstellen, z.B. das Aufsichtsamt für das Maklergewerbe. Es überwacht registrierte Immobilienmakler, hilft jedoch nicht bei der Beilegung von Streitigkeiten. Verbraucher können jedoch eine Beschwerde gegen einen Immobilienmakler einreichen.
Anerkannte Schlichtungsstellen: In der Slowakei gibt es spezialisierte Schlichtungsstellen für die Bereiche:
- Elektronische Kommunikation und Post (Aufsichtsbehörde)
- Finanzdienstleistungen
- Versicherungen
- Energie (Aufsichtsbehörde)
- Strom und Gas
Es gibt außerdem Schlichtungsstellen, die bei allen möglichen Streitigkeiten vermitteln.
- Handelsaufsichtsbehörde (Behörde)
- Gesellschaft für Verbraucherschutz
- Vereinigung zum Schutz für Bürgerrechte – AVES
Fällt die Streitigkeit in den Zuständigkeitsbereich mehrerer Schlichtungsstellen, können Verbraucher frei auswählen, wohin sie sich wenden.
Zudem gibt es noch einen Verein, der außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren anbietet: Ombudspot.
Kosten: Schlichtungsverfahren sind in der Slowakei für Verbraucher und Unternehmen kostenlos. Nur die Schlichtungsstelle Ombudspot verlangt von Verbrauchern für die Verfahrenseinleitung eine Gebühr von 5 Euro.
Sprachen: Anträge können auf Slowakisch oder Englisch eingereicht werden. Bei der Schlichtungsstelle Gesellschaft für Verbraucherschutz kann das Verfahren auch auf Deutsch geführt werden. Die Vereinigung zum Schutz für Bürgerrechte bietet Verfahren zusätzlich noch in Deutsch, Tschechisch oder Ungarisch an.
Teilnahmepflicht für Unternehmen: Unternehmen sind verpflichtet, an Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
Verfahrensausgang: Schlichtungsstellen bieten einen Lösungsvorschlag an. Verbraucher und Unternehmen müssen sich nur dann an ihn halten, wenn sie ihn akzeptieren.
Besonderheiten: Beschwerden, die einen Streitwert von weniger als 20 EUR haben, werden bei manchen Schlichtungsstellen abgelehnt.
Anerkannte Schlichtungsstellen: In Slowenien gibt es spezialisierte Schlichtungsstellen für:
- Finanzdienstleistungen (Bankenverband)
- Versicherungen (Versicherungsverband)
- Investitionen (Verband)
Daneben gibt es acht Schlichtungsstellen, die ihre Zuständigkeit nicht auf bestimmte Sektoren beschränkt haben.
- European Centre for dispute resolution
- Rechtsanwaltsbüro Devetak
- Vereinigung der Schlichter Sloweniens
- Rechtsanwältin Nataša Mlakar Sukič
- Rechtsanwalt Jurij Preložnik
- Rechtsanwalt Bojan Lakožič
- Rechtsanwalt Aleksander Petrovič
- Weber N. Rechtsberatung, Analysen und Schlichtung
Verbraucher können die Schlichtungsstelle frei wählen.
Kosten: Schlichtungsverfahren sind für Verbraucher meistens kostenlos; für Unternehmen nur bei der Schlichtungsstelle des Slowenischen Versicherungsverbands.
Sprachen: Bei den meisten Schlichtungsstellen können Schlichtungsanträge auf Slowenisch oder Englisch eingereicht werden.
Teilnahmepflicht für Unternehmen: Unternehmen aus dem Energiesektor müssen an Schlichtungsverfahren teilnehmen. Im Finanzsektor sind Unternehmen teilweise zur Teilnahme an Schlichtungsverfahren verpflichtet. Alle Unternehmen können sich freiwillig zur Teilnahme verpflichten.
Verfahrensausgang: Einige Schlichtungsstellen bieten verschiedene Verfahren zur Lösung der Streitigkeit an. Bei Mediationsverfahren müssen sich Verbraucher und Unternehmen nur dann an den Lösungsvorschlag halten, wenn das vorher vereinbart wurde oder beide den Vorschlag akzeptieren. Entscheidungen in Schiedsverfahren binden die Parteien unmittelbar.
Besonderheiten: Bei der Schlichtungsstelle des Versicherungsverbandes müssen die Parteien anwesend sein.
Bei einigen Schlichtungsstellen müssen Fristen beachtet werden und es gibt Mindest- und Höchststreitwerte. Bei der Schlichtungsstelle des Bankenverbandes müssen Schlichtungsanträge zum Beispiel innerhalb von 13 Monaten seit der Beschwerde beim Unternehmen gestellt werden.
Bei Streitigkeiten rund um Telekommunikation und Postgeschäfte können sich Verbraucher an die Agentur für Kommunikationsnetzwerke und Dienstleistungen (Aufsichtsbehörde) wenden.
Anerkannte Schlichtungsstellen: In Spanien gibt es eine spezialisierte Schlichtungsstelle für den Onlinehandel und mehrere allgemeine Schlichtungsstellen.
- Onlinehandel: Für den Onlinehandel gibt es die Non-Profit-Organisation Confianza Online. Wenn Sie bei einem spanischen Onlineshop etwas gekauft haben, können Sie sich an diese Stelle wenden. Das Unternehmen muss dafür dort nicht angeschlossen sein. Es ist zur Teilnahme verpflichtet, wenn es angeschlossen ist.
- Flugverkehr: Für Streitigkeiten in Bezug auf Fluggastrechte bei Flügen seit dem 02.06.2023 gibt es eine Schlichtungsstelle bei der staatlichen Flugsicherheitsbehörde AESA.
- Gesundheit: Für Probleme im Zusammenhang mit Kosmetika, Toilettenartikeln, rezeptfreien Arzneimitteln und ähnlichen Produkten kann man sich an die Vereinigung für die Selbstversorgung im Gesundheitsbereich wenden.
- Werbebranche: Verbraucher können bei der Vereinigung zur Selbstkontrolle der Werbebranche (Autocontrol) Beschwerden gegen Werbeanzeigen, die in Spanien verbreitet werden, einreichen.
- Allgemeine öffentliche Schlichtungsstelle: Die behördlichen Schlichtungsstellen decken verschiedene Regionen und Städte in Spanien ab. Es gibt zudem eine nationale Stelle. Die zuständige Stelle können die Parteien im Vertrag frei wählen. Wenn im Vertrag keine Einigung darüber enthalten ist, ist zu differenzieren, ob das Unternehmen bereits bei den behördlichen Schlichtungsstellen angeschlossen ist oder nicht. Falls man sich an die falsche Stelle wendet, leitet diese den Antrag an die zuständige Stelle weiter. Es ist in jeder Konstellation möglich, einen Schlichtungsantrag zu stellen. Ist das Unternehmen keiner öffentlichen Schlichtungsstelle angeschlossen, setzt die Stelle ihm eine Frist von 15 Tagen, in der es sich entweder für oder gegen eine Durchführung eines Schlichtungsverfahrens entscheiden muss. Die Verbraucherschlichtungsstellen geben Verbrauchern und Unternehmen zunächst die Möglichkeit, in einem Mediationsverfahren selbst eine Lösung zu finden. Funktioniert dies nicht, so wird ein Schiedsverfahren durchgeführt. Die Entscheidung der behördlichen Schlichtungsstellen beruht auf Kriterien der Fairness, außer die Parteien fordern ausdrücklich eine rechtliche Entscheidung.
Kosten: Schlichtung ist für Verbraucher in Spanien immer kostenlos. Für das Unternehmen fallen bei Confianza Online und Autocontrol Kosten an. Bei der Vereinigung für Selbstversorgung im Gesundheitsbereich fallen für Unternehmen Kosten an, wenn sie nicht der Schlichtungsstelle angeschlossen sind.
Sprachen: Die Verfahrenssprache ist Spanisch. Bei der AESA ist ein Verfahren auch auf Englisch möglich.
Teilnahmepflicht für Unternehmen: Unternehmen sind in der Regel nicht verpflichtet, an Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Wenn sie eine Schiedsvereinbarung (oferta pública de adhesión) unterschrieben haben, verpflichten sie sich, an Verfahren vor den öffentlichen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
Verfahrensausgang: Bei den privaten Schlichtungsstellen ist die Entscheidung der Stelle nicht zwingend bindend für die Parteien. Bei Autocontrol sind angeschlossene Unternehmen verpflichtet, die Schlichtungsentscheidung zu akzeptieren. Die Entscheidung der behördlichen Stellen ist für beide Parteien bindend und kann vollstreckt werden. Eine Ausnahme stellt AESA dar, bei der die Entscheidung nur für die Airline verpflichtend ist, nicht aber für den Verbraucher.
Besonderheiten: Der Schlichtungsantrag ist meist unzulässig, wenn seit der Beschwerde beim Unternehmen mehr als ein Jahr vergangen ist. Schlichtungsanträge bei AESA können nur bearbeitet werden, wenn entweder der Start in Spanien war oder die Landung in Spanien war und die Airline ihren Sitz in der EU hat.
Anerkannte Schlichtungsstellen: In Tschechien gibt es spezialisierte Schlichtungsstellen für die Bereiche:
Sie sind alle bei Behörden angesiedelt. Gibt es keine spezialisierte Schlichtungsstelle, können sich Verbraucher an den Online-Mediator oder die tschechische Handelsaufsichtsbehörde (Behörde) wenden.
Kosten: Die Verfahren sind meistens für beide Seiten kostenlos. Bei der Schlichtungsstelle für Telekommunikation müssen Verbraucher eine Gebühr bezahlen.
Sprachen: Die Verfahrenssprache ist Tschechisch. Bei der tschechischen Handelsaufsichtsbehörde und dem Online-Mediator werden Verfahren auch auf Englisch geführt.
Teilnahmepflicht für Unternehmen: Unternehmen sind verpflichtet, an allen Schlichtungsverfahren in der Tschechischen Republik teilzunehmen.
Verfahrensausgang: Entscheidungen der Schlichtungsstellen für Finanzangelegenheiten, Energie und Telekommunikation sind für Verbraucher und Unternehmen unmittelbar verbindlich. Die anderen Schlichtungsstellen machen Schlichtungsvorschläge. Sie werden nur dann verbindlich, wenn beide Parteien sie akzeptieren.
Besonderheiten: Die Schlichtungsstelle für Versicherungen, der Online-Mediator und die tschechische Handelsaufsichtsbehörde lehnen einen Schlichtungsantrag ab, wenn er nicht innerhalb eines Jahres, nachdem der Verbraucher sich erstmals beim Unternehmen erfolglos beschwert hat, gestellt wird.
Anerkannte Schlichtungsstellen: Es gibt eine spezialisierte Schlichtungsstelle für Streitigkeiten rund um Finanzen, Anlagen und Versicherungen (Schiedsstelle).
Sie ist bei der ungarischen Zentralbank (MNB) angesiedelt.
Daneben gibt es eine Schiedsstelle in Budapest und in den einzelnen Komitaten (ungarische Verwaltungseinheiten), die den Handelskammern angeschlossen sind.
Ihre Zuständigkeit ist nicht auf bestimmte Sektoren beschränkt. Verbraucher aus anderen europäischen Ländern können ihre Beschwerde bei der Schiedsstelle im jeweiligen Komitat einreichen, in dem das Unternehmen sitzt.
Diese Schiedsstellen bestehen aus gleich vielen Vertretern der Handelskammern und Verbraucherschutzorganisationen.
Kosten: Schlichtungsverfahren sind für Verbraucher und Unternehmen kostenlos.
Sprachen: Die Verfahrenssprache ist Ungarisch. Bei der Finanzschlichtungsstelle können Verbraucher ihre Beschwerde auch auf Englisch einreichen.
Teilnahmepflicht für Unternehmen: Unternehmen sind verpflichtet, an Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Das heißt, dass sie zumindest eine schriftliche Stellungnahme abgeben müssen.
Sonst kann ihnen ein Bußgeld auferlegt werden. Unabhängig von der Teilnahme macht die Schlichtungsstelle einen Lösungsvorschlag.
Verfahrensausgang: Entscheidungen der Finanzschiedsstelle sind für Unternehmen unmittelbar verbindlich, wenn der Beschwerdewert nicht höher als zwei Millionen HUF ist und zugunsten des Verbrauchers entschieden wird.
Verbraucher müssen sich nur dann an die Entscheidung halten, wenn sie sie akzeptieren.
Bei der Finanzschiedsstelle und den regionalen Schiedsstellen können Unternehmen schon vor oder während des Verfahrens erklären, dass sie die Entscheidung akzeptieren werden.
Abgesehen davon bieten die Schiedsstellen Lösungsvorschläge an. Verbraucher und Unternehmen müssen sich nur dann an den Vorschlag halten, wenn beide ihn akzeptieren.
Allerdings werden die Namen der Unternehmen, die Vorschlägen der regionalen Schiedsstellen nicht folgen, von den Handelskammern veröffentlicht.
Besonderheiten: In den meisten Fällen verlangen Schlichtungsstellen die persönliche Anwesenheit der Parteien. Es ist möglich, sich vertreten zu lassen.
Auch nach dem Brexit ist es weiterhin möglich, sich direkt an eine Schlichtungsstelle im Vereinigten Königreich zu wenden.
Allgemeine Informationen zum Brexit finden Sie auf der Brexit-Seite.
Schlichtungsstellen: Im Vereinigten Königreich gibt es viele spezialisierte Schlichtungsstellen in Sektoren, die behördlich überwacht werden.
Gibt es mehr als eine Schlichtungsstelle für den Bereich, so findet man eine Übersicht bei der Anerkennungsbehörde für den jeweiligen Bereich:
Daneben gibt es eine Reihe von Schlichtungsstellen in Wirtschaftssektoren, die nicht reguliert sind.
Manche davon haben sich auf bestimmte Branchen beschränkt, zum Beispiel Autovermietung, andere haben ihre Zuständigkeit nicht begrenzt.
Die zuständige Behörde für diese Schlichtungsstellen ist das Chartered Trading Standards Institute.
Die meisten Schlichtungsstellen können Verbraucher nur anrufen, wenn das Unternehmen dort Mitglied ist.
In manchen Bereichen, zum Beispiel Telekommunikation und Makler, müssen Unternehmen Mitglied bei einer Schlichtungsstelle sein.
Kosten: Schlichtungsverfahren sind für Verbraucher meistens kostenlos und für Unternehmen gebührenpflichtig.
Sprachen: Die Mehrzahl der Schlichtungsstellen führt Verfahren nur auf Englisch durch.
Teilnahmepflicht für Unternehmen: Die Teilnahme an Schlichtungsverfahren ist für Unternehmen in der Regel freiwillig.
Verpflichtungen können sich aus dem Gesetz oder aus einer Mitgliedschaft bei einem Wirtschaftsverband oder einer Schlichtungsstelle ergeben.
Verfahrensausgang: Schlichtungsstellen bieten einen Lösungsvorschlag an. Verbraucher und Unternehmen müssen sich nur dann an ihn halten, wenn sie ihn akzeptieren. Der Ombudsmann für Finanzdienstleistungen kann Entscheidungen treffen, die für Unternehmen bindend sind.
Besonderheiten: Viele Schlichtungsstellen behandeln Beschwerden, die sich gegen Unternehmen in anderen europäischen Ländern richten.
Beispiel: In Großbritannien gibt es eine weitere Schlichtungsstelle, die in Flugfällen helfen kann, auch wenn die Fluggesellschaft nicht in Großbritannien ansässig ist. Genauere Informationen entnehmen Sie bitte deren Seite ADR Airline complaints – File your flight complaint (aviationadr.org.uk).
Anerkannte Schlichtungsstellen: In Zypern gibt es drei spezialisierte Schlichtungsstellen, das Büro des Kommissars für die Regulierung im Bereich elektronische Kommunikation und Post (Behörde), die Technische Kammer Zyperns (ETEK) und eine Schlichtungsstelle für Finanzangelegenheiten.
Die erste Schlichtungsstelle ist zuständig für alle Arten von Streitigkeiten im Bereich Post, Telefon, Internet und Fernsehen.
Die zweite Schlichtungsstelle ist für unterschiedliche Bereiche zuständig, unter anderem Warenkauf, Dienstleistungen (Immobilen, Transport, Verkehr), Energie und Wasser.
Daneben gibt es weitere Schlichtungsstellen, die für viele verschiedene Sektoren zuständig sind, das Interdisziplinäre Zentrum für Recht (ICLAIM) und das Cyprus Consumer Center for Alternative Dispute Resolution.
Kosten: Das Schlichtungsverfahren beim Büro des Kommissars ist sowohl für Verbraucher als auch Unternehmen kostenlos.
Bei allen anderen Schlichtungsstellen kommen auf Verbraucher und Unternehmen Gebühren zu. Eine Verwaltungsgebühr und zusätzliche Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten.
Sprachen: Die Verfahrenssprache ist Griechisch oder Englisch.
Teilnahmepflicht für Unternehmen: Die Teilnahme an Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsstelle für elektronische Kommunikation und Post ist für Unternehmen verpflichtend.
Verfahrensausgang: Die Schlichtungsstellen bieten Schlichtungsvorschläge an. In manchen Fällen können sie für Unternehmen (nicht Verbraucher) unmittelbar verbindlich sein. Abgesehen davon müssen sich Verbraucher und Unternehmen nur an sie halten, wenn beide sie akzeptieren.
1. Flugfälle:
Die Schlichtungsstelle Aviation ADR in UK
In Großbritannien gibt es eine Schlichtungsstelle, die in Flugfällen helfen kann, auch wenn die Fluggesellschaft nicht in Großbritannien ansässig ist. Genauere Informationen entnehmen Sie bitte deren Seite ADR Airline complaints – File your flight complaint (aviationadr.org.uk).
2. Mietwagen:
Die Schlichtungsstelle ECRCS in UK
Die Schlichtungsstelle ECRCS: European Car Rental Conciliation Service ist in Großbritannien ansässig und kann in Fällen schlichten, in denen es zu Problemen bei der Autovermietung kam. Das Unternehmen muss Mitglied sein. Teilnehmende Unternehmen (Stand Februar 2026): Alamo Europe, Avis Budget Europe Ltd., Budget Europe, Dollar Europe, Enterprise Europe, Europcar Europe, Firefly Europe, Hertz Europe, Maggiore Europe, National Europe, Sixt Europe, Thrifty Europe.
Bitte beachten Sie: Die Schlichtungsstelle kann nur bei Streitigkeiten helfen, die eine “grenzüberschreitende” Anmietung innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder des Vereinigten Königreichs betreffen. Die Autovermietung muss in einem anderen Land ihren Hauptsitz haben.
Sie können mit der Schlichtungsstelle in allen Sprachen der EU-Kontakt aufnehmen, erhalten jedoch immer eine Antwort auf Englisch. Den Antrag können Sie online auf Englisch einreichen. Weitere Informationen finden Sie in den FAQs der Schlichtungsstelle.
Wichtig:
Da die Stelle nicht mehr in der EU sitzt, gelten für sie auch nicht die europäischen Vorschriften für Verbraucherschlichtungsstellen in der EU, die nach den Grundsätzen für ein unabhängiges, unparteiisches, transparentes, effektives, schnelles und faires Verfahren handeln müssen.
Die Entscheidungen dieser Schlichtungsstelle basieren auf dem Leaseurope Code Of Best Practice – einem Selbstregulierungswerk entwickelt von den Autovermietungsgesellschaften. Die Entscheidungen müssen also nicht der Gesetzeslage entsprechen. Wenn Sie mit der Entscheidung der Schlichtungsstelle nicht einverstanden sind, steht Ihnen der Rechtsweg weiterhin offen, denn nur auf diesem Wege kann eine Prüfung des Falles nach Recht und Gesetz erfolgen Rechtsdurchsetzung in Deutschland und der EU. Neben den vereinfachten Gerichtsverfahren in der EU können Sie Ihr Geld unter Umständen auch über ein Chargeback-Verfahren zurückerhalten.
Weiterführende Hinweise zum Thema Mietwagenbuchung finden Sie auf folgenden Seiten: Mietwagen im Ausland: Das ist bei Buchung und vor Ort wichtig und Goldcar & Co: Ärger mit Mietwagen im Ausland vermeiden.
